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  • Letzte Änderung: Sonntag 25 Februar 2018.

Das politische Konzept der Constitutionalist Party of Iran

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I. Vorwort

Das Ziel des Vereins definiert sich in drei hauptsächlichen Punkten:

1. Freiheit Irans vom religiösen Fundamentalismus und Faschismus - zur Zeit in der Form der Islamischen Republik.

2. Errichtung eines zivilen, demokratischen und auf modernen Grundsätzen basie-renden Staats, der westlich orientiert ist. Dazu werden alle Iranier auf der Welt aufgerufen, die sich auf dem Wege der Demokratisierung Irans befindenden Hindernisse Hand in Hand zu beseitigen.

3. Verteidigung der Menschenrechte in Iran, Beseitigung gesellschaftlicher Vorurteile allen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.

Zu ihrer Realisierung verlangen die obigen Ziele nach einem zusammenhängenden und richtungsweisenden Konzept, das im folgenden vorgestellt wird.

Wir werden unsere Ziele gewaltfrei erreichen. Wir verurteilen jegliche Gewalt in der Form von militärischer und terroristischer Gewalt. Der Respekt vor dem Gesetz und voreinander gilt als oberstes Gebot. Niemand hat nach unserer Auffassung das Recht, Unrechtes für andere zu wollen. Die Verantwortung vor dem Gesetz wird von allen Mitgliedern getragen.

Wir lehnen Strangulierung und Gefangenschaft von Unschuldigen eindeutig ab. Wir sprechen uns gegen das in der Terminologie der Islamischen Republik vorhandene "po-litische Verbrechen" aus. Nach unserer Auffassung darf niemand wegen seiner politischen oder religiösen Handlung und seiner ethnischen Herkunft festgenommen oder verurteilt werden. Der einzige Grund zur Festnahme eines Menschen durch die Staatsgewalt erklärt sich aus einer demokratischen Gesetzgebung, in der die Würde des Menschen gewährleistet ist. Wir können eine Gesellschaft, die sich auf dem Weg der Modernisierung befindet, in jeder Hinsicht nur dann unterstützen, wenn wir uns zunächst über die Grundsätze der Demokratie einig sind.

Irans Unabhängigkeit und territoriale Sicherheit, die Einheit der Bevölkerung, das Recht auf eine zivile Gesellschaft und die Verteidigung der Menschenrechte sind die Grund-sätze, die von allen Iranern akzeptiert und respektiert werden. Unter der Berücksichti-gung der genannten Grundsätze sind wir bereit, mit allen Gruppen, Vereinen und Partei-en in einem Dialog zu wirken.

Wir sprechen uns für den Sturz der Islamischen Republik und des Welayat-e Faghih aus, nicht weil wir regieren wollen, sondern weil wir das Land, die Interesse seiner Be-völkerung, seine Kultur- und Bodenschätze, territoriale Sicherheit und Unabhängigkeit in Gefahr sehen. So wollen wir das Islamische Regime durch die Durchführung von allgemeinen Werten einer zivilen Regierung ersetzen, die den iranischen Patriotismus und Nationalismus als Grundlage und gemeinsamen Bezugspunkt hat. Unser Kampf und Widerstand richtet sich gegen die von der Islamischen Republik aufgezwungenen mittelalterlichen Werte. Unserer Meinung nach sollte sich jeder Iraner in der Lage füh-len, sich für seine Rechte sowie für die allgemeinen Rechte seiner Mitmenschen einzu-setzen. Der erste Schritt ist Irans Befreiung aus den Händen der Mullahs.

II. Politisches Konzept

Die Grundlage des politischen Konzepts des Vereines bilden unsere historisch-politischen Erfahrungen und Erkenntnisse. Basierend auf unseren Erfahrungen lassen wir Werte wie Patriotismus, Nationalismus in unserem kulturellen Sinne, Freiheit, Gleichberechtigung, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unseren gemeinsamen Bezugspunkt bilden:

Der iranische Nationalismus definiert sich als die nationale und kulturelle Identität jeder iranischen Bürgerin und jedes iranischen Bürgers, ohne radikale und fundamentale Zü-ge.

Mit Freiheit meinen wir die allgemeinen Rechte der Bürgerinnen und der Bürger, die im Zentrum unseres politischen Konzepts stehen. Die Regierung erhält ihr Sein und ihr dynamisches Wesen und ihre Legitimität durch die Kraft, die unmittelbar aus der Ge-sellschaft stammt.

Die Gleichberechtigung umfaßt alle politischen Vorhaben, die sich für eine gleichbe-rechtigte Erziehung einsetzen. Dazu gehört, daß alle Menschen gleiche Gelegenheiten erhalten, um sich zu bilden und sich in der Gesellschaft zu behaupten. Jede Bürgerin und Jeder Bürger sollte sich verpflichtet fühlen, die Ungleichheiten zu beseitigen und schwache Menschen zu unterstützen.

Die nationale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung ist der notwendigste Schritt auf dem Weg der Globalisierung, die Iran aus seiner Isolation heraushelfen kann.

Nach den oben definierten Werten stellen wir unser politisches Konzept vor:

1. Die Bewahrung der territorialen Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Einheit des iranischen Volkes gewinnt die oberste Priorität. Wir werden sie in jeder Situation und unter allen Umständen unterstützen und verteidigen.

2. Die Grundlage unseres politischen Programms bildet die zivile Gesellschaft, welche die allgemein gültigen demokratischen Werte auch anerkennt. Jeder einzelne Bürger soll von seinem Recht auf freie und demokratische Wahlen Gebrach machen und die zukünftige Regierungsform Irans bestimmen.

3. Die Konstitutionelle Monarchie als eine mögliche Regierungsform unter der Füh-rung von RESA SCHAH PAHLAVI II. ist die von uns vorgeschlagene Alternative für Iran. Zur Errichtung einer solchen Staatsform werden wir auf der demokratischen Ebene alle unseren Kräfte einsetzen und jede Möglichkeit nützen.

4. In unserer Auffassung existieren keinerlei Gesetze, die Bürgerinnen und Bürgern natürliche und allgemeine Rechte verweigern. So stimmen wir der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte unter dem sozialen, kulturellen und politischen Aspekt voll und ganz zu. Demnach unterstützen und verteidigen wir im Rahmen unserer Gesetzgebung die Menschenrechte.

5. Alle Bürgerinnen und Bürger sind gegenüber dem Gesetz gleichberechtigt. Niemand wird aufgrund seiner Herkunft, Religion, seines Geschlechtes und sozialen Standes vernachlässigt oder bevorzugt. Kein Mensch hat das Recht, sich als Vertreter oder Auserwählte Gottes bekennen und so über die Menschen bestimmen. Wir plädieren für die eindeutige Trennung von Religion und Politik. Niemand darf nach der Reli-gion anderer Menschen fragen und diese folglich bewerten. Wir kennen keine Min-derheit außer einer politischen Minderheit, und dies nur parlamentarisch und somit auch provisorisch, solange eine Mehrheit regiert.

6. Politische Parteien, Gewerkschaften und Gesellschaften genießen das Recht auf Freiheit unabhängig von ihrer politischen Richtung. Die Justiz und das Gesetz sind verpflichtet, die allgemeine Rechte der Gesellschaften und ihrer Mitglieder zu schützen. Auf der parlamentarischen Ebene sollen Gesetze verabschiedet werden, welche die allgemeine Pressefreiheit garantieren. Auf der Grundlage des Gesetzes kann sich die Presse für das allgemeine Interesse der Bevölkerung einsetzen.

7. Irans Provinzen - Schahrestan - und Bezirke müssen unter bestimmten demokrati-schen Regelungen durch städtische Räte, die selbst durch Wahlen zustanden kom-men, die Gelegenheit und Möglichkeit bekommen, selbst über ihre eigenen Verhält-nisse zu bestimmen. Wir sind für die Machtverteilung unter den Regionen, die nach unserer Auffassung zusammen mit der zentralen Regierung arbeiten müssen.

8. Die Sprache Farsi ist die Nationalsprache und somit auch das Symbol der nationa-len Einheit. Jeder Iraner soll sie lernen und sprechen können. Genauso wird jeder auch seinen regionalen Dialekt lernen und sprechen können.

9. Die Trennung der Justiz von politischen und religiösen Instanzen - jeder Art wie auch immer - halten wir für selbstverständlich. Der Aufgabenbereich der Justiz um-faßt die Untersuchung der Übereinstimmung von Gesetzen mit dem Grundgesetz, die Kontrolle über die Durchführung von Gesetzen und die Überprüfung von Be-schwerden über die Regierung. Zur Unabhängigkeit der Justiz gehört auch, dass Richtern und Anwälten genügend Anerkennung, Selbständigkeit und finanzielle Unabhängigkeit gewährleistet wird.

10. Irans Außenpolitik basiert auf der Bewahrung seiner territorialen Sicherheit, Unab-hängigkeit und nationalen Einheit. Unser Ziel ist: Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn und gegenseitige Freundschaft mit allen Ländern der Welt.

11. Zu Irans Verteidigung und Sicherheit werden alle Streitkräfte aufgerufen. Unser Schwerpunkt in Irans Außen- und Verteidigungspolitik liegt in erster Linie im Er-wecken gegenseitigen Vertrauens sowie in gegenseitiger Zusammenarbeit in der Region im Verhindern militärischer Ausrüstung am Persischen Golf und in der Säu-berung von chemischen und nuklearen Waffen im Südwest Asiens.

12. Zum wirtschaftlichen Aufschwung Irans sollen Produktkräfte seitens der Regierung unterstützt werden. Jeder Versuch, der zum wirtschaftlichen Aufstieg sowohl auf der sozialen Ebene als auch auf der Landesebene führt, kann die Wirtschaft entwick-lungsfähig und effektiv machen. Die Regierung soll sich bis auf einige strategische Fälle vom Besitz und Verwaltung von wirtschaftlichen Institutionen zurück ziehen. Sie soll verhindern, daß durch den wirtschaftlichen Aufstieg Machtmonopole ent-stehen. Sie soll sich dem Schutz der Verbraucher, der Unterstützung von wirtschaft-lichen Programmen, industriellen Unternehmen und Finanzinstitutionen widmen, damit sie ihre Entwicklungsphase erreichen können.

13. Die Agrarwirtschaft, ländliche und industrielle Entwicklungen und Dienstleistungen sollen durch die Stabilisierung von Produktpreisen, durch die Verlagerung der In-dustrie auf Dörfer mit entsprechenden Dienstleitungen, durch die Erleichterung der Kreditrahmen und der Verteilungsnetz sowie durch die Verbesserung der sonstigen Produktionsfaktoren erfolgen.

14. Frauen genießen in sozialer, politischer und gesetzlicher Hinsicht eine bedingungs-lose Gleichberechtigung. Die Gleichheit von Mann und Frau, die Einheit und die Stabilität der Familie und die Rechte der Kinder müssen gewährleistet sein. Frauen können nur dann ein ausgeglichenes Privat- und Berufsleben führen, wenn ihnen er-leichternde und sichere Möglichkeiten zur Beaufsichtigung und Erziehung ihrer Kinder angeboten werden.

15. Kultur bildet das Leitelement jeder Gesellschaft. Die Freiheit auf der Ebene der Kunst, Kultur und Wissenschaft, die Unterstützung und Entwicklung von regionalen Subkulturen sowie die Unterstützung von Künstlern und Wissenschaftlern bilden die Basis unserer Kulturpolitik.

16. Bildung und Erziehung gewinnen die oberste Priorität. In der Bildung von Bürge-rinnen und Bürgern verschiedener Altersgruppen, insbesondere in der Bildung von Kindern und Jugendlichen, soll so gut wie möglich investiert werden. Alle Berufs-schulen und ähnlichen Institutionen müssen über bestimmte wirtschaftliche Rah-menbedingungen verfügen, um Handwerker und technisch Begabte fördern zu kön-nen. Auch eine Kooperation zwischen Universitäten und sonstigen schulischen In-stitutionen ist von großer Notwendigkeit. Das Bildungskonzept muß im Rahmen der aktuellen wirtschaftlichen Lage entworfen und geplant werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Gelegenheit dazu bekommen, humane und nationale Werte kennen zu lernen und mit Vernunft und Verstand erzogen zu werden. Lehrern und Dozenten müssen in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage gesichert sein.

17. Das wirtschaftliche Entwicklung muss unter der Berücksichtigung des Umwelt-schutzes erfolgen. Jede Art der Umweltverschmutzung muß vermieden werden. I-rans Wälder müssen geschützt und von Vernichtung gerettet werden.

18. Zum Wiederaufbau und zur nationalen Entwicklung halten wir folgende Punkte für besonders wichtig: Verminderung der Klassenunterschiede, etwaiger Ausgleich des Lebensstandards in der Stadt und auf dem Lande, Errichtung von Kranken-, Arbeits-losen-, Berufsunfähigkeit- und Rentenversicherungen, Unterstützung der hilflosen Familien und Kinder, Unterstützung der Gefallenen im Krieg und der Behinderten.

19. Der Wiederaufbau der Kriegsgebiete, der Ausgleich der infolge des Kriegs entstan-denen Schäden und Bau von Wohngebieten sollen die zerstörten Städte und Dörfer wieder bewohnbar werden.

20. Die infolge der islamischen Revolution entstandenen Schäden - individuellen oder finanziellen - müssen durch zuständige Ämter beseitigt werden. Es muss der Ver-such unternommen werden, alle Flüchtlingen und Exilierten wieder in die Heimat aufzunehmen. Ferner müssen Bürgerinnen und Bürger, die durch Kriegsschäden nicht fähig sind, sich eine Existenz aufzubauen, in jeder Hinsicht unterstützt werden.