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  • Letzte Änderung: Sonntag 25 Februar 2018.

Die Aufhebung der Sanktionen darf nicht dazu führen, dass die Menschrechtsverletzungen der Islamischen Republik weiterhin ignoriert werden.

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Die Constitutionalist Party of Iran (Liberal Democrat) ist darüber erfreut, dass die Gespräche über das Atomprogramm der Islamischen Republik Iran in Lausanne zu einer allgemeinen Einigung geführt haben. Die Freude ist vor allem deshalb, weil diese Einigung einen Krieg gegen den Iran und die iranische Bevölkerung als eine, wie es bislang behauptet wurde, mögliche Option nun in die Ferne rückt.

Zugleich betrachten wir diese Entwicklung mit Sorge. Zwar liegt der Krieg nicht mehr als eine Option auf dem Tisch, man darf jedoch die Unterstützung der Islamischen Republik im Hinblick auf die regionalen Unruhen und auf die Unterstützung des internationalen Terrorismus nicht ignorieren. Die Sanktionen gegen die Islamische Republik sind zwar mit Einschränkung aufgehoben, dies bedeutet jedoch nicht, dass es die iranische Bevölkerung ist, die von dieser Entwicklung profitiert. Laut Pressemitteilungen vom 13. April 2015 hat Russland begonnen, Luftabwehrgewehre an die Islamische Republik zu liefern. Das ist aus unserer Sicht der Beweis dafür, dass die Islamische Republik die Aufhebung der Sanktionen nutzt, um sich militärisch anderweitig auszurüsten. Das Wohl und die wirtschaftliche Lage der iranischen Bevölkerung bleiben dabei unberücksichtigt.

Ignorieren darf man auch die Lage der Menschenrechte im Iran nicht. Nach wie vor verletzt die Islamische Republik auch unter Präsident Ruhani die Menschrechte im Iran. Bereiche der Menschenrechtsorganisationen belegen die massive Zunahme von Menschenrechts-verletzungen unter dem jetzigen Präsidenten. Wir erleben dies vor allem hinsichtlich der Pressefreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit.

Im Namen der Constitutionalist Party of Iran (Liberal Democrat) möchte ich die Bundesregierung darum bitten, sich nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch europaweit für die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte im Iran einzusetzen. Die Aufhebung der Sanktionen darf nicht dazu führen, dass die Menschrechtsverletzungen der Islamischen Republik weiterhin ignoriert werden. Vielmehr sollte sie genutzt werden, um der iranischen Bevölkerung eine kritische Haltung gegenüber der Islamischen Republik zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nader Zahedi
Vize Generalsekretär der CPI