1. SKIP_MENU
  2. SKIP_CONTENT
  3. SKIP_FOOTER
  • Letzte Änderung: Sonntag 25 Februar 2018.

Liberal Demokrasi ist das gemeinsame Ziel viele Iraner

.

Setzen wir einfach ein gemeinsames Ziel für alle Iraner: Beispiel Liberal Demokrasi. Dazu brauchen wir keinen Wächterrat. keinen Geistlichen Führer und wir brauchen auch keine Rote Linie mehr. Was wir durch die Grüne Bewegung gelernt haben: die Islamische Republik ist nicht reformierbar. Also müssen wir ernsthaft an die Abdankung der Islamischen Republik denken.




Ich möchte Ihnen heute einige Informationen geben, die Ihnen vielleicht schon bekannt sind. Die Grüne Bewegung im Iran hatte eine gute Botschaft und bedeutet "Informationsrevolution". Deshalb wäre es gut, dass ich Ihnen einmal das politische System in der Islamischen Republik vorstelle. Hier sehen Sie, wie das gegenwertige politische System im Iran funktioniert. Was man in der Islamischen Republik unter parlamentarischer Organisation versteht und natürlich wie die Präsidentenwahl stattfindet. Danach beschäftigen wir uns mit den allgemeinen Gründen für die Menschenrechtsverletzungen im Iran.
Hier möchte ich Sie darauf hinweisen, dass "Iran" und "Islamische Republik Iran" für mich zwei verschiedene Bedeutungen haben.
Ich werde Ihnen eine kurze Geschichte über Iran präsentieren, die für jeden einzelnen Zeitraum eine große Bedeutung hatte, viele Bücher darüber geschrieben wurden, und bis heute noch nicht klar ist, ob dies der Wahrheit entspricht.
Weiter möchte ich den gesellschaftlichen Kampf zwischen Tradition und Modernität und Ihnen wichtige Gründe für einen neuen Anfang im Iran schildern.
Zum Schluss möchte ich noch eine Zukunftsperspektive aus der Sicht einer liberal demokratischen Partei darstellen.

 

Also fangen wir an:

In der Islamischen Republik haben wir einen Geistlichen Führer.
Er ist Befehlshaber über alle bewaffneten Streitkräfte.
Er benennt die Intendanten von Rundfunk und Fernsehen und kontrolliert die gesamte Presse.
Er diktiert was "ISLAM" ist, und ist Vorgesetzter alle Emame, die als geistliche Vertreter in den Moscheen dienen und ein Gehalt bekommen.
Die gesamte Justiz ist in seiner Hand.
Hinzu kommt ein Wächterrat, bestehend aus 12 Mitgliedern. 6 davon werden direkt vom Geistlichen Führer gewählt und nennen sich "geistliche Juristen". Die anderen 6 Mitglieder nennen sich "weltliche Juristen" und werden durch die Justiz gewählt.
Natürlich wird auch der "Geistliche Führer" gewählt. Dies geschieht durch einen "Expertenrat", der auch die Aufgabe hat, den Geistlichen Führer zu beobachten.
Jetzt kommt die Rote Linie. Diese werden Sie in der Präsentation öfter sehen. Wie der Expertenrat gewählt wird, ist sehr interessant und gilt auch für alle anderen Wahlvorgänge in der Islamischen Republik.
Wer für den Expertenrat kandidiert, muss sich erst dem Wächterrat vorstellen. Die vom Wächterrat genehmigten Kandidaten können sich dann dem Volk von Iran zur Wahl stellen.

Man nennt dieses System "Statthalterschaft der Rechtsgelehrten". Auf Persisch heißt dies "velayat-e faqih"

 



Den Wächterrat werden wir nicht so einfach los, und müssen damit leben, deswegen bleibt er ein Bestandteil aller Wahlvorgänge in der Islamischen Republik.
Alle Parteien müssen ihre Kandidaten für das Islamische Parlament erst einmal dem Wächterrat vorstellen. Diese vom Wächterrat gewählten Kandidaten werden dann erst dem Volk zur Wahl gestellt.
Alle Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden, müssen auch durch den Wächterrat genehmigt werden. Erst danach haben die Gesetze Gültigkeit für die Menschen unter dieser Roten Linie.
Wenn dem Wächterrat ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz nicht gefällt und abgelehnt wird, hat der Geistliche Führer einen Schlichtungsrat ernannt, der zwischen Wächterrat und Parlament vermittelt.




Wie gesagt, wir werden den Wächterrat nicht los. Bei der Präsidentenwahl 2009 haben sich 476 Bewerber dem Wächterrat vorgestellt. Weibliche Bewerber für das Präsidentenamt sind nicht zulässig. Nur 4 Personen haben durch den Wächterrat die Genehmigung zur Aufstellung für die Präsidentenwahl bekommen.
Die Mehrheit der Iraner haben Mussawi gewählt, doch der Geistliche Führer und der Wächterrat haben Ahmadinedschad gewählt. Durch diese offensichtliche Täuschung kam es zu Protesten der Iraner im Iran, und auch außerhalb Irans. Dies war der Anfang der "Grünen Bewegung". Den Menschen ist bewusst geworden, dass sie in der Islamischen Republik keinerlei Rechte haben.




Nachdem wir die gegenwärtige politische Organisation der Islamischen Republik kennengelernt haben, schauen wir, wodurch dieses System im Iran überhaupt zustande kam.

Iran hat vor 100 Jahren eine liberale Revolution erlebt. Das Ergebnis dieser liberalen Bewegung war, dass Iran eine Verfassung bekommen hat. Man kann sagen: Iran wurde erweckt! Der Modernitätsdiskurs im Iran hat begonnen und wird weiterhin durch seine Erfahrungen - sowohl Höhepunkte, als auch Niederlagen geprägt. So wie sich dieser Diskurs entwickelt, hat sich die iranische Gesellschaft angepasst und einen neuen Diskurs geschöpft.




Der neue König hat den Säkularismus durchgesetzt und in den Bereichen Bildung, Militär und Gesellschaft Modernisierungsmaßnahmen eingeführt.
Die Gründung der ersten Universität im Iran war der Grundstein für ein modernes Iran und die Geburtsstunde der Studentenbewegungen, die bis in die heutige Zeit andauern, sich weiter entwickeln und zukunftsfähig sind.
Nach 1400 Jahren konnten die Frauen wieder frei sein, lernen, arbeiten und sich an den kulturellen und gesellschaftlichen Ereignissen beteiligen. Das Wort "Zwangsenthüllung" war gegen islamische Geistliche gerichtet, da diese dagegen waren. Den Frauen stand es frei, weiterhin eine Kopfbedeckung zu tragen.
Gegen Ende des zweiten Weltkriegs galt Iran als Brücke zur Freiheit. In den folgenden 10 Jahren sind mehr als drei Millionen Iraner verhungert.





Nachdem die Ölindustrie im Iran verstaatlicht wurde, ging es den Menschen besser.
Elf Jahre später hat der Schah Iran reformiert. Eine der wichtigen Reformen war das Wahlrecht für Frauen. Weitere Reformen waren Gleichberechtigung zwischen Männer und Frauen sowie das Familienrecht.




Ein Jahr später hat Chomeini den Aufstand gegen die Reformen des Schahs und besonders gegen die Frauenrechte organisiert. Der Aufstand wurde niedergeschlagen und Chomeini erst in die Türkei, und dann in den Irak ins Exil verbannt.

Die westlichen Länder haben ihn 1979 nach Paris geholt und gegen den Schah eingesetzt. Er hat Pressefreiheit und finanzielle Mittel erhalten, um eine islamische Revolution im Iran zu organisieren. Nach dem Erfolg der islamischen Revolution hat Chomeini das gegenwärtige politische System gegründet.




Jetzt können wir einen Blick auf den Kampf zwischen Tradition und Modernität im Iran werfen. Es müssen Überlegungen gemacht werden, welche Traditionen gut sind und beibehalten werden sollten. Wenn eine Tradition zu sehr veraltet ist, muss man überlegen, ob diese Tradition reformierbar ist. Wenn ja, kann sie bestehen bleiben. Wenn eine Tradition nicht reformierbar ist oder sogar der Gesellschaft schadet (Beispiel Beschneidung der Frauen in Nordafrika), dann muss diese durch anhaltende Informationen und Maßnahmen beseitigt werden.




Nachfolgend benenne ich einige islamische Traditionen, die zurzeit im Iran mit Gewalt durchgesetzt werden oder bereits durchgesetzt sind:
Dieses Regime im Iran will das SI System, das heißt ein internationales Einheitssystem islamisieren.
Im Iran sind Humanities verboten.
Frauen haben nur halbe Rechte.
Sexuelle Aufklärung ist nur durch radikale Islamisten erlaubt.
Islamisierte Wirtschaft wird durchgeführt.
Alle gesellschaftlichen Fragen dürfen nur von Geistlichen beantwortet werden.




Hier sehen wir, wer in der Islamischen Republik als Mensch Rechte hat und wer nicht. Und warum ein neuer Anfang erforderlich ist.

Nur der Geistliche Führer und seine Anhänger haben Rechte. Jetzt kommt wieder die Rote Linie. Alle die unter dieser Roten Linie sind, haben keine Menschenrechte.

Dazu gehören die Frauen, das heißt 50 Prozent der Bevölkerung.

Die Presse, die nur das veröffentlichen darf, was die Regierung freigegeben hat.

Über die Studentenbewegungen muss ich hier nicht viel sagen. Sie sind zukunftsorientiert und werden immer ein Echo der iranischen Bevölkerung bleiben.
Etwas möchte ich doch anmerken: die islamische Regierung will in naher Zukunft nach Geschlecht getrennte Eingänge an den Universitäten haben und ein männlicher Student darf nicht auf dem Stuhl Platz nehmen, wo vor ihm eine weibliche Studentin gesessen hat.

Bei den Arbeitern ist es nicht viel anders. Islamische Gewerkschaften, dienen als Unterdrückungsmittel. Durch das islamische Missmanagement sind viele Arbeitsplätze verloren gegangen oder die Menschen, die noch Arbeit haben, bekommen teilweise monatelang keinen Lohn.

Beim Sport – zum Beispiel beim internationalen Fußball - je nach politischer Lage im Iran - darf die iranische Mannschaft manchmal nicht gewinnen. Grund dafür ist die Freude der Menschen, die dadurch vielleicht auf die Straßen gehen und Unruhe stiften könnten.

Kunst darf nur Gott dienen, andersartige Kunst ist nicht erlaubt. Musik wird geduldet, obwohl eigentlich verboten ist. In dem islamischen

Bankensystem im Iran sind Milliarden von Dollars verschwunden. Keiner fühlt sich verantwortlich. Wenn Informationen darüber - trotz Pressezensur - an die Öffentlichkeit kommen, sagt der Geistliche Führer zu all dem: solche Diskussionen sind nicht notwendig und dürfen nicht in die Länge gezogen werden.

Insgesamt kann ich Ihnen sagen, dass kein Iraner ein Recht hat, etwas gegen diese Regierung zu sagen. Es gibt keine bürgerlichen Rechte im Iran. Angefangen bei Lehrern, Rechtsanwälten, Beamten, kleinen Händlern bis zu den Müttern und Kindern, überhaupt Familien, kann ich leider nur von Unterdrückung reden.




Nun kommen wir zu dem eigentlichen Punkt, weshalb ich Ihnen dies alles aufgezeigt habe. Nämlich die Zukunftsperspektive für mein Land. Es scheint unmöglich zu sein, in einem so menschenrechtsfeindlichen System über Perspektive zu reden. Aber wir Perser haben gelernt: wegen der Ereignisse in der Vergangenheit und Gegenwart dürfen wir die Zukunft nicht verlieren. Man kann für die Zukunft Visionen haben.





Was die Menschen im Iran wollen? Gewaltlosen Widerstand, Iranische Liberal Demokrasi, säkulares Regierungssystem, Pressefreiheit, politisch unabhängige Justiz, transparente Zukunftsperspektive, Wohlstand und Sicherheit und Vieles mehr.
Was die Menschen in Iran haben? Menschenrechtsdiskurs, Bürgerlichen Rechtsdiskurs, Reformwillen, junge und dynamische Generation, gesellschaftliche Erfahrungen, Weltzugehörigkeit, nationale Identität.





Setzen wir einfach ein gemeinsames Ziel für alle Iraner: Beispiel Liberal Demokrasi.

Dazu brauchen wir keinen Wächterrat. keinen Geistlichen Führer und wir brauchen auch keine Rote Linie mehr. Was wir durch die Grüne Bewegung gelernt haben: die Islamische Republik ist nicht reformierbar.

Also müssen wir ernsthaft an die Abdankung der Islamischen Republik denken.




Wenn das Iranische Volk danach frei wählen kann, hat es zwei verschiedene Möglichkeiten: entweder eine repräsentative Republik oder eine repräsentative Monarchie. Das Ergebnis beider Systeme ist eine parlamentarische Rechtsordnung. Dadurch können wir unser Ziel - eine Liberal Demokrasi erreichen. Dies ist eigentlich das Ziel unserer Väter und der konstitutionellen Revolution vor hundert Jahren im Iran gewesen. Leider konnten unsere Väter damals das gewünschte Ziel nicht so genau definieren. Heute können wir unser gemeinsames Ziel klar definieren und auch erreichen - um Menschenrechtsverletzungen im Iran ein Ende zu setzen.




Mit Hoffnung und Mut werden wir es schaffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.




Liberal Demokrasi ist das gemeinsame Ziel viele Iraner ( Rede bei AMNESTY International in Tübingen)